Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario B. • 26.03.2024
Antwort von Otto Fricke FDP • 04.04.2024 Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Frage von Chris M. • 24.03.2024
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU Frage von Chris M. • 24.03.2024
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU Frage von Chris M. • 24.03.2024
Antwort von Fritz Güntzler CDU • 03.04.2024 Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Frage von Chris M. • 24.03.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 26.04.2024 Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Frage von Chris M. • 24.03.2024
Antwort ausstehend von Katja Hessel FDP