Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024 Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Frage von Dennis H. • 27.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.03.2024 Das genannte Rundschreiben gilt nach wie vor
Frage von Dennis H. • 27.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.03.2024 Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, habe es jedoch nicht in der Hand, hier eine schnelle Lösung herbeizuführen
Frage von Thomas H. • 26.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.03.2024 Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
Frage von Harald G. • 26.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024 Bei der Ernsthaftigkeit und Sensibilität des Themas ist höchste Sorgfalt umso wichtiger.
Frage von Christian S. • 26.03.2024
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD