es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.06.2023
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 17.06.2023
Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 28.06.2023
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Christian Piwarz CDU • 20.06.2023
Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland • 16.06.2023
Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Mathias Volkmar Zschocke Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2023
Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden