Frage von Thomas K. • 19.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen