Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard G. • 07.05.2024
Antwort von Johannes Fehr MERA25 • 07.05.2024 ich stimme zu, dass die Meinungsfreiheit schon länger in Gefahr ist (unter anderem durch dieses Gesetz) und auch punktuell eingeschränkt wird, wie wir vor kurzen z.B. durch das Einreiseverbot gegenüber dem MERA25 Politiker Yanis Varoufakis beobachten mussten.
Frage von Reinhard G. • 05.05.2024
Antwort ausstehend von Felix Schymura PIRATEN Frage von Ulrich C. • 28.04.2024
Antwort ausstehend von Volker Wissing FDP Frage von Leo O. • 20.04.2024
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek DIE LINKE Frage von Frauke N. • 25.03.2024
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP Frage von Björn H. • 21.03.2024
Antwort ausstehend von Mariana Harder-Kühnel AfD