Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU spricht bereits genehmigten Gemeinschaftsschulen in ihrem Regierungsprogramm eine Bestandsgarantie aus. Es sollen aber keine weiteren Standorte eingerichtet werden. (...)

(...) Mit der AfD wird es auf keinen Fall eine Koalition geben. Meines Wissens will keine der derzeit im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit dieser rechtsradikalen Partei eingehen. (...)

(...) Ergebnis war ein Beschluss, der regelte, dass „auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit“ im Falle einer Straftat-Beteiligung nur hingewiesen werden darf, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht. Das Nennen der Nationalität eines Täters schließt die Sprachregelung jedoch nicht ein. Stattdessen legt sie den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten wie Sinti und Roma oder Muslimen fest. (...)

(...) Vielmehr ist es gerade so, dass sich Leihfahrzeug-Betreiber mit E-Mobilen gerade auf Ballungsräume konzentrieren, wie beispielsweise hier in Stuttgart. Wir Freien Demokraten setzen bei der Förderung der EleFörderung der Elektromobilitäter Brennstoffzellentechnologie auf die Forschungsförderung. Die Cluster- und Spitzenclusterstrategie sowie die Gründung der Landesagentur Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie Baden-Württemberg e-mobil BW noch unter unserer Regierungsbeteiligung war richtig. (...)