Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ursprünglich wolle ich aber anfragen, wieso die Wiederherstellung der Bahnstrecke zum Flughafen Hahn immer wieder hinausgezögert wird, einige Bauwerke dafür wurden schon in den 90ern modernisiert. (...)

Bei der Elefantenrunde klang an, dass Sie eine sozial-liberale Regierung in RLP begrüssen würden. (...)

(...) im Rahmen eines Schulprojektes möchten wir Ihnen unsere Meinung zum Thema ,,Frauenquote" mitteilen. Über den Wahl-O-Mat haben wir erfahren dass Sie und Ihre Patei sich für die Einführung der Frauenquote in Rheinland-Pfalz einsetzen. (...)

(...) GG Artikel 33, Abs. 4 ist es Recht und Pflicht der Kommune, die hoheitliche Aufgabe zu erfüllen, sie kann nur per Gesetzesänderung übertragen werden (https://de.wikipedia.org/wiki/Hoheitliche_Aufgabe) oder (http://www.juraforum.de/lexikon/hoheitliche-aufgabe). Es ist ja wichtig, dass in Notsituationen die Bürger von Behörden/staatlichen Einrichtungen geschützt werden, nicht von privatrechtlichen oder gewerbeorientierten Dienstleistern, die eigene Regeln zugrunde legen. (...)