Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Sascha Zehner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Ute Mücklich-Heinrich CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Sandra Quinten SPD • 18.09.2023
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer verfassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Maximilian Raber SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Jonas Reiter CDU • 04.10.2023
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Raphael Schäfer CDU • 20.09.2023
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.