Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 21.03.2012

(...) Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Kriminalität wird nie ganz zu beseitigen sein. Ziel liberaler Politik ist es daher, die Kriminalität auf einem möglichst niedrigen, für die Gesellschaft erträglichen Level zu halten. (...)

Antwort von Simone Peter
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.03.2012

(...) Wir wollen mehr „grün“ auf den Straßen. Um den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss die Polizei in der Öffentlichkeit präsent sein. Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. (...)

Portrait von Annegret Kramp-Karrenbauer
Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU
• 19.03.2012

Eine Stärkung plebiszitärer Elemente sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene ist mir wichtig. Am bewährten Prinzip des Vorrangs der repräsentativen Demokratie werde ich jedoch festhalten. (...)

Antwort von Andreas Augustin
PIRATEN
• 16.03.2012

(...) Wenn Sie so etwas fordern möchten, dann stellen Sie sich auf massiven Widerstand meinerseits ein und es würde mich arg wundern, wenn ich der einzige Pirat wäre, der bei so was auf die Barrikaden ginge. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 19.03.2012

(...) Handelt jemand grob fahrlässig und provoziert dabei eine Situation, aus der er gerettet werden muss, halte ich eine über angemessene (also ggf. über die Mindestbeteiligung hinausgehende) Kostenbeteiligung für angemessen. Über Ausnahmen, wie z.B. Suizidversuche, muss man allerdings gesondert urteilen. (...)

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