Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Antwort ausstehend von Hanka Kliese SPD
In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.
es liegt nicht an mir als Politikerin die Veröffentlichung eines Meinungsbeitrags im Focus zu untersagen.
Es gibt Anzeichen, die Angst machen, vor Wirtschaftseinbruch, vor Diktaten, vor Krieg, vor Kriminalität u.v.m.
Wir können und werden jedoch etwas tun dagegen.