Konkretisierung des Petitionsrechtes

11. Mai 2021

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.

Dafür gestimmt

69

Dagegen gestimmt

51

Enthalten

11

Nicht beteiligt

6

Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

	Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Volker Richter	AfD	2 - Kassel-Land II	Dagegen gestimmt
	Andreas Lichert	AfD	26 - Wetterau II	Dagegen gestimmt
	Gerhard Schenk	AfD	10 - Rotenburg	Dagegen gestimmt
	Erich Heidkamp	AfD	34 - Frankfurt am Main I	Dagegen gestimmt
	Bernd-Erich Vohl	AfD		Nicht beteiligtAndere
	Frank Grobe	AfD	28 - Rheingau-Taunus I	Dagegen gestimmt
	Arno Enners	AfD	18 - Gießen I	Dagegen gestimmt
	Rainer Rahn	AfD		Nicht beteiligtAndere
	Walter Wissenbach	AfD	41 - Main-Kinzig II	Dagegen gestimmt
	Klaus Gagel	AfD	29 - Rheingau-Taunus II	Dagegen gestimmt
	Heiko Scholz	AfD		Dagegen gestimmt
	Klaus Herrmann	AfD	27 - Wetterau III	Dagegen gestimmt
	Dirk Gaw	AfD		Dagegen gestimmt
	Dimitri Schulz	AfD	30 - Wiesbaden I	Dagegen gestimmt
	Robert Lambrou	AfD	31 - Wiesbaden II	Dagegen gestimmt
	Karl Hermann Bolldorf	AfD	12 - Marburg-Biedenkopf I	Dagegen gestimmt
	Claudia Papst-Dippel	AfD		Dagegen gestimmt
	Volker Bouffier	CDU	19 - Gießen II	Dafür gestimmt
	Manfred Pentz	CDU	52 - Darmstadt-Dieburg II	Dafür gestimmt
	Uwe Serke	CDU	34 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
	Alexander Bauer	CDU	54 - Bergstraße I	Dafür gestimmt
	Tobias Utter	CDU	25 - Wetterau I	Dafür gestimmt
	Andreas Hofmeister	CDU	22 - Limburg-Weilburg II	Dafür gestimmt
	Joachim Veyhelmann	CDU	21 - Limburg-Weilburg I	Dafür gestimmt
	Frank Lortz	CDU	46 - Offenbach Land III	Dafür gestimmt

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen waren bisher nur in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zusammengefasst. Um sich nun an einheitliche Regeln halten zu können und den Bürgern das Einreichen von Petitionen zu erleichtern, soll das Petitionsrecht nun in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet nähere Ausführungen, was Gegenstand einer Petition sein kann, welche Möglichkeiten Bürger:innen haben, gemeinsam mit anderen Personen Petitionen an den Hessischen Landtag zu richten und, dass jede Petition, egal wie viele Menschen diese unterstützen, mit derselben Sorgfalt behandelt werden muss.

Im Ausschuss sollen Petitionen von nun an einfach, zweckmäßig und ohne vermeidbare Verzögerungen behandelt werden. Dafür wird eine angemessene Frist bestimmt, welche dafür sorgen soll, dass Petitionen zeitnah bearbeitet werden.