Bei den derzeitigen Tarifverhandlungen fehlt es leider an einem konkreten Angebot von der AG-Seite. In welcher Höhe wurden Rückstellungen im Haushalt 2024 für den zu erwartenen Abschluss gemacht?
Mit welchem Tarifergebnis wird im Haushalt 2024 für das Land Niedersachsen gerechnet?
Bedenklich ist in diesem Fall, dass von der AG-Seite mal wieder gemauert wird bzw. keine konkreten Zahlen genannt werden, obwohl man gebetsmühlenartig die Wichtigkeit und Dankbarkeit dem Personal gegenüber betont.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie konkrete Zahlen nennen und nicht nur im Politiker-Rumgeeier antworten. M.E. sollten solche Diskussionen auf Augenhöhe erfolgen und nicht auf Redebeiträgen ala Maischberger (Viel reden und wenigen aussagen).
Ich danke Ihnen für Ihre ehrliche und konkrete Antwort .
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt keine explizite Rücklage für die Tarifverhandlungen im Haushalt 2024. Die Länder bilden an unterschiedlichen Stellen Rücklagen und Vorsorgen für die Tarifverhandlungen und andere finanzwirksame Ereignisse, die seitens der Landesregierung antizipiert werden.
Seien Sie versichert, das Land wird dem Verhandlungsergebnis folge leisten und die Gegenfinanzierung sicherstellen. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind im Vorfeld nur schwer abzusehen und es wirken sich beispielsweise Faktoren wie Laufzeiten oder Einmalzahlungen sehr unterschiedlich auf einen Landeshaushalt aus, je nachdem wann und wie sie wirksam werden. Ansonsten ist es schwer auf Basis von Medienberichterstattung die konkreten Verhandlungen nachzuvollziehen. Ich habe großes Vertrauen, dass es am Ende einen guten Kompromiss der Verhandler*innen geben wird, der die Belange von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen abdeckt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Hoffmann
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