Portrait von Andreas Schalk
Andreas Schalk
CSU
100 %
/ 4 Fragen beantwortet
Frage von Anja M. •

Prüfung AFD

Die thüringische AFD-Partei wurde als rechtsextrem eingestuft. Es wäre wünschenswert, wenn diese Prüfung auch für die restliche AFD kommen würde. Das Bundesverfassungsgericht muss entweder vom Bundestag, vom Bundesrat oder der Bundesregierung mit einer solchen Prüfung beauftragt werden. Werden Sie sich für eine solche Prüfung einsetzen?

Portrait von Andreas Schalk
Antwort ausstehend von Andreas Schalk
CSU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Andreas Schalk
Andreas Schalk
CSU