Frage an Anja Piel von Martina S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Piel ,
ich habe Ihre Partei stets als verlässlichen Partner gesehen, der sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften einsetzt. Nun hat aber die SPD Frau Rundt als Schattenministerin Soziales nominiert. Frau Rundt zahlt Mitarbeitern in ihren eigenen Pflegeheimen einen niedrigeren Lohn und lehnt auch Tarifverhandlungen ab. Ich befürchte, dass die Pflegekräfte unter Frau Rundt einen sehr schlechten Stand haben werden. Wie können Sie als Grüne Frau Rundt als Sozialschattenministerin mittragen? Wie werden Sie als Grüne dafür sorgen, dass Frau Rundt ihre Haltung gegenüber den Pflegekräften ändert?
Mit freundlichen Grüßen
M. Sommer
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,