Anja Zysk
NPD
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Frage von Moritz B. •

Frage an Anja Zysk von Moritz B. bezüglich Recht

Hallo,
ich leite hiermit eine Frage weiter, die bereits anderen Kandidaten gestellt wurde:

in der jüngsten Vergangenheit ist Hamburg mit der Volksgesetzgebung und dem neuen Wahlrecht sehr weit in Richtung mehr direkter Demokratie voran gegangen. Leider müssen die Bürgerinnen und Bürger nun erleben, wie schnell solche Fortschritte wieder schrittweise abgebaut werden können.

1. Wie könnte in Zukunft sicher gestellt werden, dass durch Volkes Wille herbeigeführte Gesetze nicht einfach ohne Volkes Zustimmung durch Senat / Bürgerschaft wieder rückgängig gemacht werden?

2. Befürworten Sie eine ähnlich gelagerte Volksgesetzgebung auf Bundesebene?

3. Würden Sie eine Änderung des Bundeswahlrechts analog dem neuen Hamburger Wahlrecht befürworten?
Besten Gruss

Antwort ausstehend von Anja Zysk
NPD