Frage an Anton Friesen von Johann D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Friesen,
ich möchte bezüglich meiner vorherigen und von Ihnen dankenswerterweise beantworteten Frage tatsächlich noch einmal nachhaken. Sie schrieben:
"[...]Diese hat sich 2014 von der Ukraine losgesagt und ist anschließend der Russischen Föderation beigetreten. Russland hat deshalb auch keine völkerrechtswidrige Annexion betrieben. Die vorübergehend unabhängige Krim ist vielmehr Russland beigetreten und dieser Wunsch wurde seitens Moskau akzeptiert."
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es 1991 ein Referendum in diversen Gebieten der Ukrainischen SR, bei dem selbst auf der Krim eine Mehrheit dafür war:
https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_independence_referendum,_1991
Insofern hatte die Krim damals bereits die Wahl getroffen, Teil der Ukraine zu werden.
Das Referendum 2014 fand auch erst NACH der Besatzung der Halbinsel durch die Russen statt, welche eine illegale Militärinvasion darstellt:
Ende Februar 2014 besetzten - wie erst bestritten, später zugegeben - russische Soldaten u.a. Verwaltungsgebäude der Halbinsel, am 11. März wurde von diesen besetzten Verwaltungsgebäuden aus die Unabhängigkeit verkündet, am 16. März dann das Status-Referendum durchgeführt.
Von daher kann ich Ihre Behauptung, die Krim sei vorübergehend bis zur Annexion unabhängig gewesen, nicht nachvollziehen: sie war militärisch besetzt durch einen anderen Staat.
Die Legitimität des Referendums ist zudem fragwürdig, da die Möglichkeit, dass Druck seitens der russischen Besatzer auf die Wähler ausgeübt worden ist, nicht auszuschließen war.
Auch gab es auf den Stimmzetteln nur die Wahl eines Anschlusses an Russland oder des Verbleibs in der Ukraine, aber keine dritte Option, ob man nicht ein komplett unabhängiger Staat sein wolle.
Ich hoffe, Sie werden auch diese verbliebene Unstimmigkeit erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
-D.
Sehr geehrter Herr Diestelberg,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie sprechen mit dem Referendum von 1991 hier einen sehr interessanten Aspekt an. Jedoch hinkt der Vergleich, denn die Umstände der beiden Referenden waren völlig unterschiedlich. Das Referendum von 1991 bezog sich auf die Frage, ob die Ukraine unabhängig werden soll - im Hinblick auf die sich auflösende Sowjetunion. Im Übrigen hat die Krim damals mit 54,19 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent nur äußert knapp zugestimmt. Rechnet man die Nicht-Wähler mit hinzu hat sogar nur eine Minderheit von 37 Prozent der Unabhängigkeit der Ukraine zugestimmt. Außerdem kann sich die Meinung von Menschen in 23 Jahren durchaus ändern. Viele Krim-Bewohner (mehrheitlich Russen) waren mit der ukrainischen Politik unzufrieden und haben aufgrund des fragwürdigen Machtwechsels durch nationalistische Kräfte in Kiew berechtigte Sorgen um ihre Autonomie.
Über die Ereignisse auf der Krim im Jahr 2014 gibt es in der Tat unterschiedliche Versionen. Selbst unter Experten gibt es hier Uneinigkeit. Deswegen werden wir bei diesem Punkt wahrscheinlich nicht zusammenkommen. Ich wage es durchaus zu bezweifeln, dass das Krim-Parlament (mit 78 von 81 Stimmen) ohne russische Hilfe am 11. März die Unabhängigkeit erklären hätte können. Da gebe ich Ihnen recht. Die neue Regierung in Kiew hätte dies nie zugelassen und notfalls militärisch jede Bestrebungen in diese Richtung unterbunden. In den Wirren der Revolution kommt es nun einmal zu fragwürdigen Ereignissen, die nicht immer legal sind. Dies gilt im Übrigen auch für die verfassungswidrige Machtergreifung durch die Maidan-Bewegung.
Wenn man die Unabhängigkeit der Krim am 11. März anerkennt (was Sie und viele andere Beobachter nicht tun), dann kann man folgerichtig auch von einem Beitritt (oder "Wiedervereinigung") der Krim in die Russische Föderation sprechen. Der Ausgang des Referendums hat diesen Wunsch der Krim-Bevölkerung klar bestätigt.
Es ist aus realpolitischer Sicher aber ohnehin irrelevant, wie die Krim wieder zurück zu Russland kam. Man kann diesen Prozess "Annexion" oder "Wiedervereinigung" nennen. Faktisch gehört die Krim nun zu Russland. Die Mehrheit der Krim-Bevölkerung ist glücklich darüber. Keine Sanktionen wird daran etwas ändern. Umso schnell wir diesen Fakt anerkennen, desto größer wird die Chance auf Frieden und Stabilität in der Region.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen
Weitere Fragen an Anton Friesen
(...) Die Nichtzulässigkeit des imperativen Mandats schützt Abgeordnete vor Druck und Einschüchterung. (...)
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.
(...) Einen Vergleich zwischen der zweifelsfrei zu verurteilenden Unterdrückung der Demonstrationen in Weißrussland und den Zuständen in Deutschland habe ich nicht vorgenommen. (...)
(...) Corona-Kritiker als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker diffamieren (...)