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Anton Hofreiter
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Frage von Reinhold S. •

Frage an Anton Hofreiter von Reinhold S. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrter Herr Hofreiter
in der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlichen Broschüre: "Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten" (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7),
heißt es unter anderem auf Seite 43 unter Punkt 6:
"Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen."

Sind Sie ebenfalls der Ansicht, dass bei fortschreitender Digitalisierung demokratische Prozesse wie Wahlen, Abstimmungen etc. nicht mehr erforderlich sind?
MfG R.Schmidt

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr Schmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der von Ihnen in der Broschüre des BMU genannte Absatz ist Teil oder Zusammenfassung eines Impulsvortrags von Roope Mokka zu "Smart City in the era of Internet of NO things"
Es liest sich nicht so, als mache sich das BMU die zitierte Passage zu eigen. Der Impulsvortrag listet auf, welche Fragen sich verstärkt stellen "wenn Materiell digital wird".
Die Überschrift unter die das von Ihnen genannte Zitat im folgenden fällt lautet: "Wie könnte ein solcher hypervernetzter Planet dann aussehen? Wir können einige Visionen oder
Disruptionen beschreiben, die das Internet of NO things mit sich bringen kann:...."

Der Punkt "post-voting society" ist eher Disruption - und entspricht nicht unserer Vision.

Die Digitalisierung bringt uns viele neue Chancen, Möglichkeiten und Erleichterungen.
Sie kann z.B. durch mehr Transparenz und/oder neue Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger die Demokratie stärken - aber demokratische Prozesse nicht ersetzen.

Grundsätzlich wollen wir eine gemeinwohlorientierte und gerechte Gestaltung der Digitalisierung, die Nachhaltigkeits- und Innovationspotentiale heben und souveräne NutzerInnen und Freiheitsrechte im Netz schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Anton Hofreiter

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