Die Chinesen halten weiter im Inland an den Kohlekraftwerken fest und Frankreich plant neue Kernkraftwerke. Welche Sanktionen würden Sie gegenüber den Ländern befürworten, um das zu verhindern?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Seit jeher haben wir Grünen uns für den Atomausstieg eingesetzt. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP haben wir uns ebenfalls für einen früheren Kohleausstieg in Deutschland – idealerweise bis 2030 – stark gemacht.

Dass in China weiterhin an klimaschädlicher Energiegewinnung festhält ist gerade aus klimapolitischer Sicht problematisch. Im Übereinkommen von Paris haben wir uns im Umweltvölkerrecht darauf geeinigt, Treibhausgasneutralität bis Mitte dieses Jahrhunderts zu erreichen. Dies wird nicht ohne einen Ausstieg aus der fossilen Energie funktionieren. Die IPCC-Berichte machen deutlich, dass uns diese Zeit bis zur Überschreitung sogenannter Kipppunkte sehr begrenzt ist. Deutschland muss deshalb mit gutem Beispiel voran gehen und so schnell wie möglich den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. In der Europäischen Union darf die Dringlichkeit beim Klimaschutz nicht von der Notwendigkeit des europaweiten Atomausstiegs ablenken. Europas Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz durch die EU, denn Strahlung endet nicht an Grenzen.

Mit freundlichen Grüßen

​​​​​​​Dr. Anton Hofreiter