Wird es ein Moratorium für den Bundesverkehrswegeplan im Koalitionsvertrag geben ?
Sehr geehrter Herr Hofreiter
Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sieht den Neubau von 972 Km, den mehrstreifigen Ausbau von 3.392 km Autobahnen sowie den Neu- oder Ausbau von 3.500 km Bundesstraßen vor und ist deshalb mitsamt dem darauf basierenden Fernstraßen-Ausbau-Änderungsgesetz vom 23.12.2016 unvereinbar mit den festgelegten Klimazielen, die für den Verkehrssektor eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um fast 50% auf 85 Mio Tonnen verbindlich vorschreibt. Gemäß § 13 des Klimaschutzgesetzes muss denjenigen Planungsalternativen der Vorzug gegeben werden, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Werden jetzt noch für bereits im gesetzlichen Bedarfsplan für den Bau von Bundesfernstraßen beschlossene, planfestgestellte oder im Bau befindliche Projekte noch klimaschonende Alternativen unter Einbeziehung anderer Verkehrsträger oder Verkehrsmittel geprüft und ggf. umgesetzt ?
mfG Antje S.
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
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