Warum bleiben so viele Abgeordnete einer Abstimmung fern?
Sehr geehrte Frau Bas,
mit Sorge erfüllt mich das Verhalten der AfD-Fraktion während des bzw. nach dem Hammelsprung zur letzten Abstimmung vor der Sommerpause. Undemokratisches und unparlamentarisches Verhalten ist in keinem Fall zu tolerieren. Dies hat die Bundestagsvizepräsidentin deutlich gemacht.
Nicht zu tolerieren ist meiner Meinung nach allerdings auch das Fernbleiben vieler Abgeordneten bei einer noch anstehenden Abstimmung. Sollte das an der unmittelbar bevorstehenden Sommerpause liegen? Jedenfalls bleibt da ein bitterer Nachgeschmack. Politikverdrossenheit sollte mit so einem Verhalten nicht Vorschub geleistet werden. Volksvertreter repräsentieren Bürger dieses Staates und sollten doch ihre Aufgabe konsequent wahrnehmen, zumal wir Steuerzahler für die Diäten aufkommen müssen.
Werden Sie die Personen, die nicht anwesend waren, diesbezüglich kontaktieren?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus recht herzlich.
Claudia W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Über die individuellen Gründe für das Fernbleiben mancher Abgeordneter bei Abstimmungen liegen mir keine Informationen vor. Auch Abgeordnete können krank sein, in Mutterschutz oder bei Konferenzen im Ausland. Als Bundestagspräsidentin weise ich aber immer wieder darauf hin, dass wir Abgeordneten eine Vorbildfunktion haben und die Menschen – wie Sie, sehr geehrte Frau W. – zurecht die konsequente Wahrnehmung unserer Aufgaben erwarten. Dazu zählt selbstverständlich auch die Teilnahme an Abstimmungen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.