Portrait von Bernd Murschel
Bernd Murschel
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Bernd Murschel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Klaus H. •

Frage an Bernd Murschel von Klaus H. bezüglich Verkehr

Lieber Bernd Murschel

Je mehr ich mich mit dem Projekt S21 befasse, umso mehr erkenne ich den fatalen Charakter der Ressourcenverschleuderung in diesem Projekt. Mit derart hohen Finanzmitteln ein Nadelöhr für die Bahninfrastruktur und eine Blockade für den Ausbau des regionalen Nahverkehrs zu schaffen, das ist vergleichbar mit den Mechanismen der New Economy und der Finanzkrise Werte zu vernichten.
Welche Maßnahmen werden Sie (die Grünen) ergreifen um dieses Projekt noch zu stoppen ?
Welche Maßnahmen werden Sie (die Grünen) ergreifen um eine solch fatale Bahnpolitik zu korrigieren ?
Zuguterletzt:
Sollte die Bahn nicht in eine Gesellschaftsform umgewandelt werden die den gesellschaflichen Interessen nach Mobilität gerecht wird (ohne zum unendlichen Subventionsloch zu werden)?. Die reine Profitorientierung
scheint wird diesen Bedürfnissen nicht gerecht zu werden

Mit besten Grüßen

Portrait von Bernd Murschel
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Herr Hering,

danke für die mail.
Die Grünen haben sich als einzige Partei von Anfang an gegen das überzogene Projekt S21 ausgesprochen. Aus meiner Sicht sollen Milliarden Euro in eine Prestigemaßnahme gesteckt werden, die für die Stadt Stuttgart und die Region nicht einmal Vorteile bringt. Während der Schlichtungsgespräche sind die immer wieder vorgebrachten Pro-Argumente wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Die Gemeinden und Städte hier im Wahlkreis zahlen jährlich Hunderttausende von Euros als Beitrag für S21, z.B. meine finanziell klamme Heimatstadt Leonberg 200.000 Euro pro Jahr. Dabei wäre es vordringlich, dass die Rheintalschiene als Zubringer in die Schweiz ausgebaut wird. Auch die Südbahn wartet auf eine Elektrifizierung und die Gäubahn auf einen zweigleisigen Ausbau. Die Grünen haben im Landesparlament zahlreiche Initiativen zum Stopp dieses Projektes eingebracht. Ohne Erfolg, da die Mehrheiten im Parlament klar sind. Ich fordere, dass nun keine weiteren Baumaßnahmen bis zur Landtagswahl mehr gemacht werden. Es kann nicht sein, dass der Stresstest am Ende zeigt, dass nur mit weiteren Millionenausgaben die versprochene Leistungsfähigkeit erreicht werden kann, bis dahin aber Fakten geschaffen werden, indem man den Baumbestand wegräumt und Ausschreibungen für Tunnelbauten vergibt. Meine Kollegen im Bundestag engagieren sich für eine Änderung der Bahnpolitik. Jahrelang hat man das Unternehmen Bahn auf Sparkurs gesetzt, zum Nachteil der Bahnkunden und auf Kosten der Sicherheit. Nur um ein Unternehmen an die Börse zu bringen. Ich gebe Ihnen recht, die Bahn darf nicht als reines Profitunternehmen geführt werden, sondern erbringt gesellschaftliche Grundleistungen, die gerade in Zeiten des Verkehrskollapses eine immer wichtigere Aufgabe darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel