Bettina Martin
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SPD
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Frage von Klaus S. •

Wie stehen Sie zu den Cannabis Legalisierung Plänen der Bundesregierung?

Als Unternehmer und Wähler würde mich ihr Standpunkt dazu sehr interessieren?

Bettina Martin
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

die Regierungskoalition auf Bundesebene plant, die kontrollierte (!) und lizensierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken freizugeben. Eckpunkte sind vom Bundeskabinett bereits beschlossen:

- Cannabis und der Wirkstoff THC sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

- Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem (!) Umfang erlaubt sein.

- Ein Verkauf an Erwachsene (!) im lizenzierten (!) Fachgeschäft und möglicherweise Apotheken soll möglich werden. 

Es geht hier  um eine Entkriminalisierung der rund 10 Prozent der Bevölkerung. die aktuell regelmäßig Cannabis konsumieren und um den wichtigen Gesundheitsschutz. Indem man diesen Konsum kontrolliert freigibt und über lizensierte Stellen, werden auch die Staatsanwaltschaften entlastet und die Kontrolle führt zu gesundheitlich verträglicherem Konsum. Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu beenden, dabei muss meiner Meinung nach der Gesundheit- und Jugendschutz oberste Priorität haben. Selbstverständlich müssen die angestrebten neuen Regelungen EU-konform sein. 

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Martin

 

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