Guten Tag, mit Erschrecken beobachte ich die Bemühungen von Hr Goldschmidt in S-H einen Nationalpark Ostsee einzurichten(Siehe:freie-ostsee-sh.de) Wie stehen Sie zu diesem Verbotsprojekt?

Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Thema liegt mir wirklich am Herzen.

Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns darauf verständigt, den Prozess der Landesregierung unter der Maßgabe der Ergebnissoffenheit konstruktiv und kritisch zu begleiten. Die Ostsee ist als Lebensraum für Mensch und Tier ein kostbarer Schatz, der eines besonderen Schutzes bedarf. Sie ist dabei zuallererst aber auch Heimat, Arbeitsplatz und Erholungsort für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, kann und darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.

Die Benennung für die im Rahmen der geplanten Konsultationen stattfindenden Workshops, liefen über die Landes- und Bundesverbände ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen vor Ort. Auch die Rückmeldungen vieler Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden und Vereinen von vor Ort, zeigten , dass man sich in der Kritik trotz versuchtem konstruktiven Einbringens, nicht gehört fühle. Das kritisiere ich. Dieser Prozess muss maximal offen und transparent und vor allem ergebnisoffen sein.

Gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion werden wir das Verfahren sachlich begleiten und darauf achten, dass die Menschen aus der Region maßgeblich beteiligt sind. Für uns darf es keine Entscheidung über die Köpfe der Region hinweg geben. Wir werden einem Ergebnis im Landtag nur zustimmen, wenn die Region einverstanden ist.

Ergebnisoffen bedeutet für mich auch, dass die Landesregierung die Pläne einstellt, wenn es keine breite Zustimmung aus der Region gibt. Die CDU fordere ich auf, ihre Rolle zu finden. Wenn ich miterlebe, dass die Landesregierung in Person des Ministerpräsidenten Werbung für das Projekt macht, während sich eigene Abgeordnete und Parteigliederungen klar dagegen psoitionieren, scheint das nicht die Ergebnisoffenheit zu sein, von der wir ausgegangen sind. Die Nationalparkidee darf kein Prestigobjekt des Umweltministers werden, das um jeden Preis durchgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Birte Pauls