Kann Deutschland es sich leisten, auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung, auf unseren Straßen zu verzichten?

Sehr geehrte Frau E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung würde zweifellos nicht nur Energie sparen, sondern Bürgerinnen und Bürgern auch Kosten sparen und ist noch dazu verkehrs- und sicherheitspolitisch sinnvoll. Wir bringen die Argumente für ein Tempolimit weiterhin in die politische Debatte ein.

Tatsächlich ist es so, dass ein Koalitionspartner ein Tempolimit ablehnt, dieses zur Bedingung für den Eintritt in die Koalition gemacht hat und nicht bereit ist, von dieser Ablehnung abzuweichen.

Das Tempolimit wäre ein Baustein zur Verkehrswende und mehr Energieeffizienz, ist aber nicht die einzige Maßnahme, die für die Umsetzung eines konsequenten Klimaschutzes notwendig ist. Als Grüne im Bundestag arbeiten wir in vielen Bereichen, etwa durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, mithilfe einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP daran den Klimaschutz voranzubringen.

So haben wir im Bereich Verkehr durchgesetzt, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zum Jahr 2035 festlegt. In der Vergangenheit war es die deutsche Bundesregierung, die mehrfach Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommissionen an dieser Stelle aufgeweicht hat.

Ende Oktober haben wir im Bundestag mit breiter Mehrheit das Straßenverkehrsrecht so angepasst, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden müssen. Länder und Kommunen haben damit künftig mehr Entscheidungsspielräume, um zum Beispiel innerhalb geschlossener Ortschaften Tempo 30 erleichtert anzuordnen. Deutschland bekommt ein modernes Straßenverkehrsrecht, bei dem nicht mehr nur das Auto, sondern alle Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Fuß- und Radverkehr und ÖPNV werden - endlich - gestärkt.

Außerdem soll Deutschland wieder ein starkes Bahnland werden! Wir werden in den nächsten Jahren 45 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um Strecken zu sanieren und mehr Kapazität im Schienennetz zu schaffen.

Deutschland wird schneller bei der Planung und Genehmigung. Wir wollen den Sanierungsstau aufheben, marode Brückenbauwerke erneuern und die Verkehrswege wieder sicherer machen. Der Fokus liegt dabei klar auf der Schiene. 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtlänge von 4500 Kilometern werden beschleunigt realisiert. Und: Die Novelle des Mautgesetzes ist eine starke Klima-Reform für den Lkw-Verkehr, mit dem der Klimaschutz im Verkehr doppelt gewinnt: Der Transport per Lkw wird sauberer, leiser und klimafreundlicher und gleichzeitig fließen die Einnahmen aus der Maut endlich auch in die klimafreundliche und effiziente Schiene. Damit kommen wir wichtige Schritte in der Bekämpfung der Klimakrise voran.

Mit freundlichen Grüßen

Team Haßelmann