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Carsten Linnemann
CDU
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Frage von Holger K. •

Frage an Carsten Linnemann von Holger K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Linnemann,

Im Interview mit ntv-online vom 18.01.2017 behaupten Sie:
„Die Schere zwischen Arm und Reich wird laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eben nicht immer größer. Seit 2010 ist sogar eine gebremste oder rückläufige Lohnungleichheit zu beobachten.“
Völlig konträr dazu monierte am 10.07.2012 die OECD die wachsende Lohnungleichheit in Deutschland. In ihrer aktuellen Arbeitsmarktstudie sieht sie die positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts von wachsender Ungleichheit bei den Einkommen überschattet.

„In Deutschland wächst die Lohnungleichheit schon seit mehr als 20 Jahren. Mittlerweile ist das Land eines der OECD-Länder mit dem höchsten Anstieg der Lohnungleichheit.“

Wie die OECD dazu in einer Pressemeldung mitteilt, komme der aktuelle OECD-Beschäftigungsausblick für Deutschland unter anderem zu dem Ergebnis, dass der Anteil von Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen am Nationaleinkommen von 67 Prozent in den frühen 1990er Jahren auf aktuell nur noch 62 Prozent gesunken sei.
Damit einher gehe eine größere Einkommensungleichheit, für die unter anderem die erheblich zurückgegangenen Tarifbindungen (von 72 auf 62 Prozent der Beschäftigten mit Tariflohnanspruch), Minijob-Verträge sowie die nachlassende Organisation von Arbeitgebern in Verbänden ebenso verantwortlich seien, wie der Umstand, dass Tarifverträge immer seltener automatisch auf alle Unternehmen einer Branche ausgedehnt würden. Selbst Beschäftigte, die tariflich abgesichert seien, würden immer häufiger mit Ausnahmeklauseln konfrontiert, mit denen Firmen in Krisenzeiten hinter branchenüblichen Lohnerhöhungen zurückbleiben könnten.

Ich setze voraus, dass die Studie Ihnen bekannt ist.

Sie konstatieren im Interview eine zunehmende Politverdrossenheit in Deutschland.
Glauben Sie etwa ernsthaft, dass Fehlinformationen (Fake-News) wie die Ihre, als neoliberaler Nachwuchspolitiker, diese Entwicklung dämpfen könnten?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kreusch,

über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 18.01.2017 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.

Die Betreiber von "Abgeordnetenwatch" werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Abgeordneten bzw. Kandidierenden andererseits herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten bzw. der Kandidierenden erfolgt also nicht.

Problematisch ist auch, dass die Fragesteller anonym und damit unerkannt bleiben. Die Befragten haben dadurch keine Chance auf Augenhöhe mit dem Fragesteller zu agieren, ihr Handlungsspielraum bleibt deutlich eingeschränkt. Eine offene und ehrliche Kommunikation kann kaum entstehen.

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. Abrufbar sind auch meine Veranstaltungstermine, die ebenfalls eine Möglichkeit darstellen, mich persönlich zu treffen und mit mir ins Gespräch zu kommen. Jeder, der eine Frage oder ein Anliegen hat, kann sich also auf die von ihm bevorzugte Art an mich wenden.

Ich freue mich auf viele interessante Anregungen und lebhafte Diskussionen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Carsten Linnemann

Anmerkung der Redaktion
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