Können Sie sich bitte für ein Verbot der AfD einsetzen?
Teile der AfD wurden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD untergräbt unsere Demokratie. Es ist Zeit zu handeln. Ich möchte Sie bitten, alles mögliche dafür zu tun, dass unsere Demokratie geschützt wird und die Vielfalt in unserer Gesellschaft, sowie die Freiheit aller Menschen, egal welcher Herkunft, Religion, welchen Geschlechts, Alters, Hautfarbe, Hesundheitszustands und welcher sexuellen Gesinnung gewahrt bleibt.
Vielen Dank
Liebe Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Die Radikalisierung der AfD ist weit fortgeschritten. Zuletzt haben die Recherchen von Correctiv gezeigt, dass es keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen gibt, sie arbeitet offen gegen unsere Demokratie. Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aber aus guten Gründen auch die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Angesichts der Entwicklung der AfD, braucht es jetzt eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots. Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Ein Verbot der Jungen Alternative nach dem Vereinsrecht ist ebenfalls einzuleiten, zumal diese bereits bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Catherina Pieroth
Weitere Fragen an Catherina Pieroth-Manelli
Es gab von mir auf den verschiedenen Kanälen zu diversen Anlässen und Jahrestagen Hinweise, beispielsweise zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen und viele mehr.
Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.
Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, allen voran die grüne Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck, bringen den Ausbau des Radwegenetzes sowie die Mobilitätswende im Bezirk stetig weiter voran.