Hallo Herr Heidenblut, wie geht es nun mit Säule 2 der Cannabis-Teillegalisierung weiter? Gibt es einen konkreten Zeitplan?
Sehr geehrter Herr F.,
zugesagt ist, dass nach Verabschiedung von Säule 1, unmittelbar Säule angegangen wird. Das ist auch wichtig, da Säule 2 die dringend nötige vollständige Legalisierung voran bringt. Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Heidenblut
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Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.
da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.