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Frage von Alexander S. •

Frage an Dirk Wedel von Alexander S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wedel,

wie wollen sie sicher stellen, dass die CO Giftgasleitung nicht in Betrieb geht.
Können sie die Landes FDP davon überzeugen, das Pipeline Gesetz zurück zu nehmen?

Mfg.,

Alexander Schulze

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird allerdings durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. Dabei erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger und die Umweltverträglichkeit besondere Berücksichtigung. Somit ist gewährleistet, dass die Gefahren, die von der CO-Pipeline ausgehen, und die vielen Unstimmigkeiten im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren bei der Bezirksregierung und in der Bauausführung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wedel

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