Frage an Dirk Wedel von Martin S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wedel,
Neben Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und anderen Behörden nimmt der Zoll in Deutschland wichtige polizeiliche Aufgaben war. Von der finanzpolizeilichen Sicherung der finanziellen Interessen der EU und des Staates (z.B. Bekämpfung des Subventionsbetruges und des organisierten Zigarettenschmuggels) reicht sein Tätigkeitsfeld über die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Verhinderung des Atomschmuggels und illegaler Rüstungsexporte bis hin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus (z.B. durch Finanzermittlungen). Zu Letzt kam noch die alleinige Zuständigkeit für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit hinzu.
Plakative Kampagnen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ täuschen leicht darüber hinweg, dass innerhalb der Bundeszollverwaltung die gleichen örtlichen Dienststellen (Hauptzollämter) neben all diesen Aufgaben als Service-Verwaltung z.B. Stromsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer erheben. Gerade in diesem Bereich gibt sich der Zoll aus gutem Grund kundenorientiert und wirtschaftsnah. Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und Wirtschaftsnähe schließen sich doch aber aus?
Eine getrennte Ausbildung für Vollzugsbeamte und Finanzbeamte des Zolls gibt es übrigens nicht. Die jungen Kollegen, die in diesem Jahr eine Ausbildung im mittleren Dienst der Bundeszollverwaltung antreten, werden später entweder an einem Schreibtisch Bescheide über die Erhebung von Stromsteuer erstellen oder nach einer zusätzlichen Fortbildung in einer polizeilichen Spezialeinheit (vergleichbar MEK/SEK) im Einsatz gegen gewaltbereite Täter eingesetzt.
Erkennen Sie einen Handlungsbedarf, die vollzugspolizeilichen Bereiche des Zolls in einer Bundesfinanzpolizei zusammenzufassen und diese ohne Übertragung neuer Aufgaben und Zuständigkeiten in die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu integrieren?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schinke
Sehr geehrter Herr Schinke,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
"Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Pläne, die Aufgabenwahrnehmung des Zolls unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums zu ändern. Allerdings nehmen Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollfahndung zum Teil noch immer gleich gelagerte Aufgaben wahr. Hier ist eine Bestandsaufnahme mit dem Ziel, effiziente Strukturen zu schaffen, erforderlich. Es ist nicht auszuschließen, dass eine solche Bestandsaufnahme ergibt, dass die Zusammenlegung der Polizeien des Bundes zu einer einzigen Behörde sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang wird auch der von Ihnen besonders angesprochene Gesichtspunkt der Ausbildung bei der Bundeszollverwaltung eine Rolle spielen.
Die FDP will eine solche Überprüfung ergebnisoffen und frei von Denkverboten durchführen und wird dabei auch die von Ihnen gemachte Anregung, für die ich herzlich danke, berücksichtigen."
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
Weitere Fragen an Dirk Wedel
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird durch die Gerichte entschieden werden. Das entspricht unserem auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsstaat und dient gerade dem Schutz des Bürgers. (...)
(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)