Frage an Dorothee Martin von Max S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Martin,
leider wird im Wahlkampf das Thema Neugestaltung der Grundsteuer wenig behandelt, obwohl dies eines der ersten Handlungsfelder der neuen Bürgerschaft sein wird. Daher würde ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie sich dafür einsetzen möchten , dass Eigentümer in den kommenden Jahren nicht mehr Grundsteuer entrichten müssen , als derzeitig.
Außerdem würde ich gerne Ihre Position bezüglich einer Grunderwerbssteuer Befreiung bzw. Minimierung für den Erwerb der ersten selbst genutzten Immobilie erfahren. Eine Minimierung der Grunderwerbssteuer, würden es vielen Bürger ermöglichen den Wunsch nach einer selbst genutzten eigenen Immobilie leichter zu verwirklichen.
Dies würde meiner Meinung nach den Wohnungsmarkt langfristig entlasten und zur einen Beitrag zur Senkung des Mietenspiegels beitragen. Hinzukommt, dass eine Immobilie eine gute Möglichkeit der Altersvorsorge darstellt.
Vielen Dank für Ihr Engagement
Sehr geehrter Herr Sippel,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Fragen.
Für die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer werden wir mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Die Finanzbehörde hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, dass sie ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg prüfen will und steht dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik, wie beispielsweise Eigentümervertretern und Mietervereinen, statt.
Die für die Wohnungsbauanstrengungen in Hamburg relevante Grunderwerbsteuer werden wir nicht erhöhen. Hamburg hat schon jetzt im Bundesvergleich einen der niedrigsten Steuersätze bei der Grunderwerbssteuer, weshalb aber auch keine Reduzierung geplant ist. Auch lässt sich der Nutzen einer möglichen Vergünstigung in Frage stellen. Die Grunderwerbssteuer wird, wie andere Kostenfaktoren auch, von den Markteilnehmern in ihre Kostenkalkulation eingepreist. Im Ergebnis würde von einer Absenkung daher wohl eher die Verkäufer profitieren, nicht aber die Käufer.
Mit besten Grüßen
Ihre
Dorothee Martin
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