Frage an Egon Jüttner von Fred G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Prof. Jüttner,
ich finde es gut, dass es die Möglichkeit gibt, vor der Wahl Informationen über die Parteien zu erhalten.
Zur Außenpolitik:
Die CDU hatte ja zur regierenden Partei betr. militärischem IRAK-Einsatz eine konträre Meinung. Konkret: Die CDU war für einen Einsatz deutscher Soldaten.
Wie steht die CDU heute zu einem Einsatz in vergleichbarer Situation?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus!
Mit freundlichen Grüßen!
Fred Geiger
Sehr geehrter Herr Geiger,
vielen Dank für Ihre Email vom 10. August 2005. Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat stets nur solchen Auslandseinsätzen deutscher Soldaten zugestimmt, die dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, wie es u.a. in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist, entsprachen und die mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO abgestimmt waren. An dieser Linie wird die Union auch in Zukunft festhalten. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets eine Entsendung von deutschen Soldaten in den Irak verneint hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
E. Jüttner
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