Ist es aus Ihrer Sicht tatsächlich notwendig, in diesen politisch instabilen Zeiten, auf Sicherheiten für die Beendigung der Nutzungsvereinbarung einer Flüchtlingsunterkunft zu bestehen?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gerade weil die Zeiten und v.a. die gesamte Sicherheit in der Welt instabil ist, ist ein "weiter so" i.S. Migrationspolitik aus unserer Sicht nicht möglich. Wir als CDU Ortsverband Wustermark haben in den Anfängen über mögliche Standorte und v.a. die Größe einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete alternative Vorschläge gegenüber der Gemeindevertretung gemacht, welche allerdings durch die anderen politischen Vertreter nicht mitgetragen wurden. Eine kleinere Unterkunft mit Schwerpunkt für die Unterbringung von Familien an einem anderen Standort in der Gemeinde wäre durch die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung auch mitgetragen worden.

Darüber hinaus ist der ausgewählte Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft für die angedachte Nutzungsart in dem aktuellen infrastrukturellen Stadium des Gemeindegebietes mehr als ungeeignet. Im Umfeld des geplanten Errichtungsortes befinden sich keine Betreuungsmöglichkeiten (z. B. öffentliche Sportstätten), keine Einrichtungen für die medizinische Versorgung, keine leicht erreichbare und v.a finanziell erschwingliche Nahversorgungszentren und schon gar keine öffentlichen Zentren, die ein Zusammenwachsen der Elstaler Einwohner mit den Geflüchteten ermöglicht.

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Gemeinde v. a. des Ortsteils Elstal mit mehreren im Bau und der Entwicklung befindlichen Wohngebiete und dem Ausbau des örtlichen Freizeitparks "Karls Erdbeerhof" ist das ausgewählte Grundstück für die Entwicklung der Gemeinde z. B. durch die Errichtung einer Rettungswache priorisiert zu verwenden. Aktuell leben alleine im Ortsteil Elstal ca. 5500 Einwohner, Tendenz steigend. Durch die zahlreichen Tagestouristen, welche sich im örtlichen Outletcenter und Freizeitpark befinden, halten sich ca. 10000 - 14000 Menschen alleine im Ortsteil Elstal auf. Im Gemeindegebiet Wustermark leben ca. 10000 Einwohner insgesamt, dazu kommen noch die Berufspendler, welche in den örtlichen Gewerbegebieten beschäftigt sind. Die Zahl der arbeitstäglichen Berufspendler wird aktuell mit ca. 5000 angegeben. Auch hier Tendenz steigend. Aktuell befindet sich in der Gemeinde das GVZ Nord in der Entwicklung. 

Wir als CDU Ortsverband Wustermark sehen in Anbetracht der oben beschriebenen Gemeindeentwicklung eine parallele infrastrukturelle Entwicklung der Sicherheitsstruktur im Gemeindegebiet als höher priorisiert. Aufgrund des wenig vorhandenen öffentlichen Baugrunds ist eine Abwägung der Gemeindeinteressen unabdingbar. Und nach Zusammenfassung aller Punkte wirft die Errichtung der o. g. Gemeinschaftsunterkunft die Gemeinde in Ihrer Entwicklung zurück.