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Frage von Zoltan S. •

Frage an Frank Heinrich von Zoltan S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Heinrich,

im Januar 2013 wurde klammheimlich das Luftverkehrsgesetz von CDU/CSU, FDP und SPD geändert und ein Freifahrtschein für den Einsatz von Drohnen in Deutschland ausgestellt.

Laut "Welt" fand dazu keine öffentliche Debatte statt, obwohl laut Umfragen aus Januar (ARD Deutschlandtrend) sowie April 2013 (Stern) 2/3 der Deutschen gegen die Anschaffung von Drohnen sind. Wie ist die Praxis zu verantworten? Handeln Sie bewusst gegen den Bürgerwillen?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html

Laut Tagesspiegel sind darüber hinaus bereits in sechs Ländern Polizeidrohnen zum Ausspähen von Bürgern im Einsatz. Wie ist der Einsatz mit Bürgerrechten vereinbar?
http://www.tagesspiegel.de/politik/drohneneinsatz-im-inland-die-fliegenden-augen/8492908.html

Letzte Frage, sehen Sie nicht die moralische Fragwürdigkeit des Einsatzes von Kampfdrohnen im Kriegseinsatz? Wird die Hemmschwelle für einen militärischen Einsatz wird gesenkt, wenn man per Joystick wie bei einem Computerspiel über Leben und Tod von Menschen entscheidet oder die Maschinen womöglich künftig selbst nach erkannten Mustern über einen Angriff entscheiden? Darüber hinaus ist keine Präzision gewährleistet statt einem Bericht von ARD-Magazin "Monitor". http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/drohnen121.html

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Szabo,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie behandeln ja zwei Themen. Da ist zunächst das Verabschieden von Gesetzen ohne öffentliche Debatte. Tatsächlich werden viele Debatten nicht verbal geführt, sondern die Reden werden zu Protokoll gegeben. Das ist der Zahl der Tagesordnungspunkte geschuldet. Häufig gehen schon jetzt die Plenardebatten bis in den späten Abend oder die Nacht hinein. Daher einigen sich die Fraktionen darauf, die Reden zu Protokoll zu geben. Das ist natürlich nicht glücklich und sollte nur die Notlösung sein. Dennoch sind die Beschlüsse transparent. Die Ausschüsse beraten im Vorfeld, und alle Reden sind im Archiv auf bundestag.de ( http://suche.bundestag.de/plenarprotokolle/search.form ) nachzulesen.

Das zweite Thema sind die Drohnen selbst und meine ethische Einschätzung. Da muss ich ganz klar sagen: Der höchste ethische Wert ist der Schutz des Lebens. Drohnen können einerseits Leben schützen. Viele Aufklärungsflüge könnten durch Drohnen erfolgen, die bisher ein großes Risiko für die Piloten darstellen. Bei Kampfeinsätzen dagegen sehe ich die gleiche Gefahr, die Sie auch beschreiben. Durch die Anonymisierung der Kriegsgegner und die Assoziation mit Computerspielen kann hier eine geradezu zynische "Leichtigkeit" im Umgang mit Menschenleben passieren. Daher sehe ich den Einsatz von Drohnen im Kampf kritisch.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich