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Frank Steffel
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Frage von Andreas K. •

Frage an Frank Steffel von Andreas K. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo werter Herr Steffel,

Wie wollen wir in Zukunft mit Moscheen umgehen, in denen islamistische Imane wirken?

Den starken Anstieg derAnzahl von Islamisten von 2001 bis 2016 laut Berliner Verfassungschutz macht mich tief besorgt. Auch der vorhergehende Berliner Innensator Henkel hat es nicht geschafft die Al Nur Moschee zu schließen, um nur ein Beispiel zu nennen Offenbar fehlen die Grundlagen durch Bundesgesetze.
Was kann der Bundestag aus Ihrer Sicht hier tun?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

für Ihre Frage über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und möchte Ihnen gerne antworten:

Religiöser Fanatismus, wie er sich heute national und international besonders als radikaler Islamismus zeigt, zerstört Frieden und (Religions-)Freiheit zerstört. Es gilt daher, zwei Seiten einer Medaille ins Verhältnis von Staat, Politik und Religion zu setzen: den Schutz vor religiösem Fanatismus bei gleichzeitiger Akzeptanz religiöser Vielfalt. Dies ist eine Forderung an den Staat ebenso wie an die Menschen. Dies ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Ich werbe für ein tolerantes Miteinander von gläubigen und nicht gläubigen Menschen auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Traditionelle Vorschriften dürfen gerade Frauen nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Vollverschleierungen, die die Identität der Frau nicht erkennen lassen, widersprechen einer offenen Gesellschaft. In Deutschland wollen sich alle offen ins Gesicht sehen können.

Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion steht daher an der Seite der Muslime, die ihre Religion in Einklang mit allen Errungenschaften unserer freiheitlichen Gesellschaft leben möchten. Dazu gehört auch unsere Forderung, dass Imame in deutschen Moscheen auch auf Deutsch predigen sollen. Diese Maßnahme trägt nicht nur zur Vertrauensbildung in der Mehrheitsgesellschaft bei, sondern ist ein großer Schritt in Richtung Integration. Die religiöse Teilhabe in deutscher Sprache ist ein wichtiger Beitrag, damit Muslime sich hier zu Hause fühlen und ihren eigenen Weg inmitten unserer Gesellschaft finden können. Dies ist das beste Mittel gegen Hass und Radikalisierung.

Die Bundesregierung hat bereits auf diese Frage reagiert: Sie finanziert vier Lehrstühle für islamische Theologie in Deutschland, an denen junge Imame, Männer und Frauen, in deutscher Sprache ausgebildet werden. Es handelt sich um Studenten, die in Deutschland aufgewachsen sind, hier ihren kulturellen Hintergrund haben und es verstehen, die religiösen Grundsätze mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen. Sie stehen für einen aufgeklärten Islam in ihrer deutschen Heimat. Nun gilt es, dass die muslimischen Gemeinden dieses Angebot annehmen. Darüber hinaus fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit längerem von den muslimischen Gemeinden in Deutschland, sich von Kultur und Politik ihrer Herkunftsländer unabhängig zu machen und sich finanziell selbständig aufzustellen, um ihre Religion im Rahmen unserer Verfassung ausüben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Steffel