Ist Ihnen bewusst, dass es gute Argumente gegen das Einfrieren des Ukraine-Kriegs gibt?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat neulich im Bundestag das Einfrieren des Ukraine-Kriegs angeregt. Zahlreiche Argumente sprechen jedoch dagegen:
- Das Einfrieren des Kriegs in der Ukraine hat bereits 2015 nicht funktioniert. Stattdessen hat Russland aufgerüstet und hat das Land 2022 angegriffen.
- Russland begeht in den besetzten Gebieten zahllose Menschenrechtsverletzungen. Diese Menschen wären dann auf unabsehbare Zeit der russischen Willkürherrschaft ausgeliefert.
- Zwischen Russland und der Ukraine ist kein Ausgleich (berechtigter) Interessen möglich. Stattdessen geht es Russland um die Vernichtung der ukrainischen Nation. Die russische Kriegsführung trägt genozidale Züge.
Sehr geehrter Herr M.,
sowohl im Bundestag als auch im ausführlichen Interview in der Süddeutschen Zeitung hat Dr. Mützenich nicht für ein Einfrieren des Konflikts geworben und auch nicht die damit verbundenen Konzessionen oder Besänftigungen Putins ins Spiel gebracht, wie teilweise dargestellt wird. Deshalb bedarf es meiner Ansicht nach keiner Argumente für oder gegen ein Einfrieren des Konflikts. Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Dr. Mützenich wirbt dafür, die Ukraine weiterhin militärisch, humanitär und wirtschaftlich zu unterstützen. Denn die Ukraine hat den Anspruch auf die Wiederherstellung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität und sie ist sich der deutschen Unterstützung sicher. Auch wenn die Kampfhandlungen eingestellt werden, wird Deutschland nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen.
Der Bundeskanzler ist ebenso deutlich: Es darf keinen russischen Diktatfrieden geben. Putin darf keinen Erfolg haben mit seiner Aggression. Die Bedingung für einen Frieden ist, dass Putin Truppen zurückzieht. Das macht der Bundeskanzler auch bei seiner aktuellen China-Reise deutlich, bei der er dafür wirbt, auf Russland einzuwirken, seine Truppen zurückzuziehen und damit diesen Krieg zu beenden.
Leider gibt es keinerlei Anzeichen für eine Vermittlungsbereitschaft Putins.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
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Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Allerdings müssen auch in den einzelnen Ressorts Einsparungen gemacht werden. Zu diesen Einsparungen gehört leider die Senkung des Etats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und damit u.a. auch der so genannten Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr.