Frage an Gabriela Heinrich von Uwe C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Heinrich,
ich habe Sie gerade im Bundestag über den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien reden gehört, wurde im Fernsehen übertragen.
Sie sagten unter anderem, dass, wer Sanktionen gegen die Türkei wegen des Krieges fordert, dann auch konkrete Vorschläge machen muß. Sie meinten damit Ihre Vorredner von den anderen Parteien, also ihre politischen Gegner.
Mir ist jetzt nicht klar, ob Sie vor Ihrer Rede nicht im Plenarsaal waren oder nicht zugehört haben. Es wurde von Ihren Vorrednern zum Beispiel ganz klar gefordert, dass die Bundesregierung sofort alle, nochmal, alle Waffenlieferungen an die Türkei stoppt und die Hermesbürgschaften zurückziehen soll.
Also, waren Sie nicht anwesend oder wollten Sie diese konkreten Forderungen nicht hören?
Die Türkei hat die Grenze eines Landes mit Ihrer Armee überschritten und führt in einem anderen Land Krieg. Das ist nach Völkerrecht ein Angriffskrieg. Warum wollen Sie und Ihre Partei dies auch so nicht eindeutig sagen?
Die Tornados der Bundesrepublik fliegen weiterhin in dieser Region ihre Einsätze, wurde von der GroKo, deren Mitglied die SPD ist, vor kurzem so beschlossen. Wer bekommt jetzt nach Abzug der US-Truppen diese Aufklärungsdaten? Etwa die Türken? In diesem Fall beteiligt sich Ihre Regierung an einem Angriffskrieg! Ist Ihnen das eigentlich bewußt?
Ihr Außenminister und ihr außenpolitischer Sprecher, Niels Annen, wollen nur Waffenlieferungen an die Türkei stoppen, wenn diese Waffen auch in diesem Krieg eingesetzt werden könnten. Noch mehr Wischiwaschi geht ja wohl nicht. Da wundern Sie sich noch, das Erdogan sich über Ihren Außenminister lustig macht?
Hat die Bundesregierung etwa Angst davor, dass die Türkei die Grenzen für die Millionen Flüchtlinge in ihrem Lande öffnet, wenn Ihre Regierung so reagieren würde, wie es gegenüber einem Aggressor angemessen wäre?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr C.,
zu den Sanktionen habe ich nur gesagt: "Es ist einfach nicht glaubwürdig, wenn jetzt Die Linke maximale Sanktionen gegen die Türkei fordert, aber gleichzeitig die Sanktionen gegen das Assad-Regime aufheben will."
Sie können das gerne im Protokoll der Plenarsitzung vom 16. Oktober nachlesen (siehe hier http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/19/19117.pdf).
An anderer Stelle habe ich in meiner Rede tatsächlich um Präzisierung gebeten: [im Dialog zu bleiben] "mag manch einem hilflos erscheinen, weil das ja nur Worte sind. Aber wenn man keine Worte will, dann muss man sagen, was man ansonsten entgegensetzen will." Das bezog sich nicht nur auf Sanktionen, sondern auf alle möglichen Eskalationsformen und -stufen. Ich bin gegen Waffenlieferungen in die Türkei. Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das wiederholt deutlich gemacht und für ein generelles Waffenembargo durch die Europäische Union geworben. Ich halte es für richtig, dass wir zunächst solche Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt haben, von denen nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sie in diesem Krieg eingesetzt werden.
Dabei haben wir stets betont, dass wir uns weitere Schritte vorbehalten. Das ist wichtig, denn umgehende maximale Eskalation führt in der Regel auch nicht zu einer Lösung zugunsten der Menschen vor Ort und schon gar nicht zu einem Einlenken. Wir hatten uns insofern stets weitere Maßnahmen vorbehalten, was auch vernünftig ist.
Anders als von Ihnen behauptet, hat die SPD immer klar gesagt, dass sie die Militäroffensive der Türkei für völkerrechtswidrig hält. Meine Kollegin Daniela DeRidder hat in der von Ihnen angesprochenen Debatte für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt: "Uns stößt es zutiefst ab, dass unser NATO-Partner Türkei ganz unverhohlen - ich sage das in aller Deutlichkeit - eine völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien gegen die kurdische Zivilbevölkerung vorantreibt."
In der NATO müssen wir mit dem Partner Türkei arbeiten. Ob uns das zur Zeit gefällt oder nicht, die Zusammenarbeit mit der Türkei ist im Bündnis aus strategischen Gründen wichtig. Umgekehrt gilt dann natürlich auch, dass sich die Türkei an die Werte und Prinzipien der NATO zu halten hat. Ein Einmarsch in Syrien steht diesen Werten entgegen. Und deswegen finde ich den Dialog auch so wichtig. Die Waffenruhe in Nordsyrien hält gerade im Moment. Der Außenminister hat Ende Oktober die Türkei besucht. Die Schwerpunkte seiner Reise unterstütze ich: Die Waffenruhe in Nordsyrien, der Kampf gegen den IS, die humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen und den politischen Prozess in Syrien, der mit dem Verfassungskomitee jetzt hoffentlich in Gang kommt. Denn das ist es, was die Region jetzt braucht: Hilfe für die Menschen und eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.