Wie ist Ihre Position zu ME/CFS und was werden Sie konkret unternehmen, um die sehr schlechte Versorgungslage zu Myalgischer Enzephalomyelitis (ME/CFS) zu verbessern?
Am 19.01.2023 findet im Bundestag eine für viele Betroffene und Angehörige enorm wichtige Debatte zu der körperlichen und schwerwiegenden Erkrankung ME/CFS statt. ME/CFS (G93.3) ist eine in Deutschland seit Jahrzehnten vergessene Erkrankung, obwohl sie häufig ist und stellt eine humanitäre Katastrophe in Deutschland dar. Dies muss nun dringend und schnell beendet werden. Das Leid durch die Erkrankung und das im Stich lassen durch den Staat der vielen Betroffenen ist enorm! Nach aktuellem internationalen wissenschaftlichen Forschungsstand ist ME/CFS eine schwere, komplexe, häufige, chronische neuroimmunologische Multisystemerkrankung. Wie ist Ihre Position zu ME/CFS und was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, um die katastrophale Situation und bisher nicht vorhandener Versorgung, kaum stattfindender Forschung und fehlender Anerkennung in Deutschland deutlich zu verbessern?
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der aktuellen Versorgungslage des Krankheitsbildes Myalgische Enzephalomyelitis (ME/CFS).
Als langjähriges Mitglied im Gesundheitsausschuss ist mir sehr bewusst, dass hier - auch auf der parlamentarischen Ebene - akuter Handlungsbedarf besteht. Es bedarf nun endlich und vor allem zeitnah effektiver Forschungsförderung in diesem Bereich, sowie die Erprobung und Zulassung neuer erfolgversprechender Behandlungsmethoden und Medikamente.
Unter dem Einfluss der Corona-Pandemie ist diese Erkrankung im Rahmen der „Long-Covid“ - Symptomatik nunmehr vermehrt in den Fokus geraten. Angesichts der hohen und stetig steigenden Zahl der Betroffenen muss nun auch die Bundesregierung diese Erkrankung endlich ernst nehmen und geeignete Maßnahmen im Hinblick auf Versorgungsstruktur und Behandlung der Betroffenen ergreifen.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben daher einen Antrag auf den Weg gebracht, der am 19. Januar 2023 im Plenum des Deutschen Bundestages erstmalig debattiert wurde (siehe Drucksache BT-20/4886, https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004886.pdf). Der Antrag setzt sich mit der Lage der Betroffenen sowie deren Angehörigen auseinander. Wir fordern darin die Bundesregierung ausdrücklich auf, Voraussetzungen für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung zu schaffen, sowie für die Aufklärung und Anerkennung von ME/CFS-Betroffenen zu sorgen. Zu unseren Forderungen gehören unter anderem die gezielte finanzielle Förderung der Entwicklung biomedizinischer Therapie und einer qualitativ hochwertigen und damit erfolgversprechenden Forschung, als auch der unverzügliche Aufbau von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS Betroffene.
Das Gesundheitsministerium ist bei dieser Problematik -wieder einmal- schlecht aufgestellt. Die Union wird deshalb in der nun anstehenden parlamentarischen Behandlung weiterhin Druck ausüben und sich für die Belange von betroffenen Patienten stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.