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Gerald Pittner
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Frage von Daniel U. •

Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?

Spitzenpolitiker der AfD dürfen als Faschisten bezeichnet werden, beispielsweise Björn Höcke. Auch gilt sein AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem. Wäre die AfD eine Partei die unser Grundgesetz und damit die Demokratie achtet, dann würden sie diese Personen aus der Partei ausschließen. Denn die Verfassungsfeindlichkeit von Herrn Höcke hat die AfD bereits 2019 selbst festgestellt.
Wenn Sie als Parlamentarier die Demokratie verteidigen wollen, dann sollten Sie eine Überprüfung befürworten, da dieses Thema dann neutral durch die Justiz aufgearbeitet wird.
Quelle: https://taz.de/AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158/

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Antwort ausstehend von Gerald Pittner
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