Habt ihr über die Aufhebung der Sprachanforderung A1 für deutsche Ehepartner vor der Einreise ins Land diskutiert? Gibt es Neuigkeiten? Wird es in den kommenden Tagen Änderungen geben?
Sehr geehrte Frau Yüksel,
wir warten seit Jahren auf die Aufhebung der Sprachanforderung A1 für die Ehepartner deutscher Staatsbürger gemäß der Regierungsvereinbarung. Die anhaltende Trennung von unseren Partnern belastet uns zutiefst. Bitte unterstützen Sie uns bei der raschen Lösung dieses Problems, um unsere Familien zu vereinen.
Wir sind frustriert über die langwierigen Verzögerungen und die Ungleichbehandlung, die diese Situation mit sich bringt. Viele von uns leiden unter emotionalen Schmerzen und einer starken Trennung von unseren Liebsten aufgrund dieser Sprachanforderung. Es ist unfair, dass hochqualifizierte Einwanderer Erleichterungen erhalten, während anderen Bürgern dieses Recht verwehrt wird.
Wir appellieren an Sie, sich für eine gerechte Lösung einzusetzen, die den Grundsätzen der Gleichheit und des Schutzes der Familie im deutschen Grundgesetz entspricht. Bitte helfen Sie uns, diese Belastung zu beenden und unsere Familien wieder zu vereinen.
Mit freundlichen Grüßen
R.
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihre Anfrage und die Schilderung der Situation von Menschen, die auf ihre ausländische Ehepartnerin oder ihren ausländischen Ehepartner warten. Ich selbst habe immer wieder Kontakt zu Betroffenen und kenne ihre Nöte, aber auch ihre Erwartungen an die Politik.
Daher war es ein wichtiges Signal, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigen konnten, dass beim Ehegattennachzug der „erforderliche Sprachnachweis auch unverzüglich nach ihrer Ankunft“ erbracht werden kann. Das ist insbesondere der SPD und mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Denn wir sind der Meinung, dass Ehepartnerinnen und -Partner nicht jahrelang getrennt werden dürfen, nur weil es im Heimatland zu wenig zertifizierte Sprachkursangebote gibt oder der Prüfungsort hunderte Kilometer entfernt liegt. Leider ist derzeit jedoch noch nicht bekannt, wie der genaue Zeitplan eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens aussieht.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren in der Ampelkoalition bereits viele wichtige integrations- und migrationspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht, wie etwa das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz oder zuletzt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Für letztere habe ich sehr viele Jahre gekämpft und weiß daher, wie lange wichtige politische Entscheidungen manchmal dauern.
Lieber Herr R., ich setze mich dafür ein, dass wir in der Frage des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug nicht Jahre brauchen. Wie bereits erwähnt, kann ich Ihnen derzeit jedoch leider noch keinen genauen Zeitplan nennen. Ich kann Ihnen und all den anderen betroffenen Menschen aber versichern, dass ich mich persönlich derzeit und auch weiterhin für dieses auch mir sehr wichtige Thema einsetze und stark mache. Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gülistan Yüksel, MdB
Weitere Fragen an Gülistan Yüksel
Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Monate später wird es in Kraft treten.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug auch erst nach der Einreise erbracht werden kann.
Eine Übergangsregelung ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht erforderlich. Es gilt nämlich immer die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbürgerung.