Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl lege ich mich im Moment nicht fest. Dies würde ich gerne im Rahmen eines Anhörungsverfahrens auch mit Experten diskutieren.
Eine freie Unterschriftensammlung finde ich nicht gut. Es muss deutlich erkennbar sein, dass es um hessische Bürgerinnen und Bürger geht und es müssen auch nachvollziehbare Regelungen aufgestellt werden. Bürgerräte können die in der Verfassung und per Gesetz geregelten Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht ersetzen. Ich halte es auch für den richtigen Weg. Die Frage ist, wie man jedoch Entscheidungsprozesse organisiert, Anregungen und Wünsche aus der Bevölkerung mitnimmt. Darauf ist insbesondere jedoch darauf zu achten, dass nicht Einzelinteressen dann im Vordergrund stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph
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