Henning Rehbaum
CDU
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Frage von Rjnyq Obetznaa an Henning Rehbaum bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 04. Feb. 2019 - 13:43

Sehr geehrter Herr Rehbaum,

durch den Schwerlastverkehr kommt es in Albersloh immer häufiger zu gefährlichen Situationen und Unfällen im Dorf. Dies ist Ihnen aus Gesprächen mit Albersloher Bürgern und Presseberichten seit langem bekannt. Der LKW-Verkehr in Albersloh belastet die Anwohner extrem und ist nicht weiter hinnehmbar.

Meine Fragen an Sie als unser MdL:

a. Was haben Sie bisher unternommen, um eine kurzfristige Lösung für die untragbare Verkehrssituation
in Albersloh zu erreichen?
b. Wie unterstützen Sie die BÜRGERINITIATIVE, STOPPT DEN LKW-VERKEHR IN ALBERSLOH, die sich für
die Entlastung des Dorfkerns durch ein Durchfahrtsverbot für LKW einsetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Rjnyq Obetznaa

Von: Rjnyq Obetznaa

Antwort von Henning Rehbaum (CDU) 08. Feb. 2019 - 15:15
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Lieber Ewald,

Zunächst einige allgemeine Bemerkungen:
Die Verkehrsbelastung durch durchfahrende LKW, PKW und Busse im Ortskern von Albersloh beeinträchtigt die Lebensqualität im Dorf erheblich und stellt ein grosses Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer dar. Auch die überörtlichen PKW-Berufspendler aus Richtung Beckum/Lippstadt, Drensteinfurt/Hamm, Münster/Rinkerode fürchten die tagtäglichen Begegnungen mit durchfahrenden LKW und Bussen im Ortskern von Albersloh. Eine Entlastung des Ortskerns von Verkehr ist bitternötig, Einheimische und überörtliche Pendler sind es leid und haben Angst um ihre Sicherheit.

Deine beiden Fragen auf Abgeordnetenwatch richten sich ausdrücklich an mich als Mitglied des Landtags. Hierzu eine Klarstellung: Das Parlament hat keine Entscheidungsgewalt für die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen. Für die Aufstellung von Verkehrszeichen ist die Strassenverkehrsbehörde zuständig.

In die Zuständigkeit des Parlamentes fallen im Zusammenhang mit der dauerhaften Entlastung von Ortskernen im Kreis Warendorf dagegen mehrere Maßnahmen, für die ich mich als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus tiefer Überzeugung für die Bürger, die Pendler aus der Region und die Wirtschaft aktuell einsetze: Die Ortsumgehungen Albersloh, Sendenhorst, Dolberg, Freckenhorst in Verbindung mit der B64n, die Osttangente Ahlen und die B475n Neubeckum und Westkirchen, außerdem die Reaktivierung der WLE für den Personenverkehr nach Münster. Allein die Wiedereinrichtung der WLE würde pro Jahr mehr als 9.000(!) komplizierte Abbiegemanöver des Schnellbusses an der Eisdiele in Albersloh vermeiden.

Gerne antworte ich auf Deine beiden Fragen als von den Albersloher Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Ratsmitglied und Vorsitzender der CDU Albersloh:

-Es ist für mich selbstverständlich, den Wunsch der Bürger nach Entlastung des Ortskerns von durchfahrenden LKW zu unterstützen. Hier bin ich aufgewachsen, hier lebe ich mit meiner Familie, hier vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger.

-Auch die in Albersloh ansässigen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Landwirte mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen gehören zu unserem Dorf und tragen mit ihren Steuern zu unserem Wohlstand bei.

-Die Initiative braucht Einigkeit und Akzeptanz bei Bürgern, Unternehmern und Landwirten. Daher habe ich direkt nach Veröffentlichung der Initiative Kontakt zu mehreren betroffenen Albersloher Unternehmern aufgenommen und danach Vertreter der Initiative gebeten, in der Zeitung klarzustellen, dass sich die Forderung nach einer LKW-Sperrung allein auf den Durchgangsverkehr bezieht und heimische Betriebe und die Landwirtschaft und ihre Zulieferverkehre ausdrücklich davon ausgenommen sein müssen. Ich bin der Initiative dankbar, dass sie diese Klarstellung in den Westfälischen Nachrichten vorgenommen hat. Mir ist es sehr wichtig, dass die Unterschriftenaktion keine Fronten im Dorf aufbaut, sondern Einigkeit zwischen Bürgern, Unternehmen und Landwirtschaft besteht. Dafür setze ich mich ein, denn ich möchte, dass wir uns auch auf dem nächsten Schützenfest in Albersloh noch alle in die Augen sehen können.

-Weiterhin habe ich in Gesprächen mit Vertretern der Initiative angeregt, klarzustellen, dass das große gemeinsame Ziel zur Entlastung Alberslohs auch weiterhin die Umgehungsstrasse ist. Hier sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen und ein deutliches, einheitliches, positives Signal nach Düsseldorf senden.

-Ebenso habe ich im letzten Stadtentwicklungsausschuss angeregt, die Umleitung bei einer Komplettsperrung des Ortskerns für die anstehende 11-monatige Baustelle mit den Nachbargemeinden abzustimmen - so wie wir Albersloher es bei der Sperrung der Brücke in Hiltrup lautstark von der Stadt Münster gefordert haben. So eine Abstimmung sollte im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders selbstverständlich auch für eine darüberhinausgehende Durchfahrtsbeschränkung Alberslohs für LKW gelten.

-Zur Frage, was ich persönlich unternommen habe, um eine kurzfristige Lösung zur Entlastung des Ortskern zu erreichen, möchte ich hinzufügen, dass ich als Geschäftsführer bei BILS bereits vor 15 Jahren eine Dienstanweisung an die Busfahrer erlassen habe und entsprechende Hinweisschilder aufgehängt habe, dass die Busse mit Oberziel Wolbeck/Münster wenn irgendwie möglich am Dorfkern vorbei über die West I fahren. Diese Anweisung haben auch meine Nachfolger übernommen. Auch die Unternehmer im Buschkamp bemühen sich, dass eigene Verkehre und Zulieferverkehre nach Möglichkeit über die West geleitet werden. Dafür kann man den Unternehmen danken! Die Bemühungen von Willi Berheide und seinen Mitstreitern, im gesamten Dorf durch unzählige Gespräche für einen Konsens zu werben, begrüße ich sehr.

Fazit: Darum geht es mir:
-Konsens für die Initiative bei Bürgern, Unternehmern, Landwirten und Politik
-die heimischen Unternehmen und Landwirte sowie deren Zulieferverkehre dürfen nicht von einer LKW-Sperrung betroffen sein, sondern nur durchfahrende LKW
-das große Ziel zur Entlastung Alberslohs und Sendenhorsts ist und bleibt die Umgehungsstrasse und die Reaktivierung der WLE
-als direkt gewählter Abgeordneter für den Südkreis Warendorf engagiere ich mich für Ortsumgehungen zur Entlastung in mehr Verkehrssicherheit in mehreren Gemeinden und lege Wert darauf, dass eine Sperrung des engen und verwinkelten Ortskerns Albersloh für LKW-Durchfahrten zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und der überörtlichen Pendler mit den Nachbarorten abgestimmt wird.