Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist ihre persönliche Haltung diesbezüglich?
Vorab: Ich hoffe das Cannabis als Medizin und Genussmittel zugelassen wird. Durch das Gesetz werden Lebensläufe und Träume zerstört, Menschen kriminalisiert und Kranke um einer Heilpflanze beraubt!
Ich würde gerne erfahren wie Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Viele Wähler, wie auch ich haben sich für Ihre Partei und auch für Sie - bei den Wahlen eingesetzt. Es wäre Zeit eine Volksabstimmung und sofortige Modellprojekte laufen zu lassen, Nutzhanf-Pflanzen sofortig zu legalisieren und gleichzeitig die Förderung von Medizin-Hanf und dem Anbau für Eigenbedarf! Viele Länder sind uns voraus und werden in der internationalen Wirtschaft, als Erster die Früchte ernten und nun mal Butter bei den Fischen, lieber sind mir 10.000 Kiffer als Volltrunkene auf dem Hamburger Kiez. Liebe Grüße und weiter so!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns schon länger für eine Entkriminalisierung der Cannabis-Nutzung ein. Denn: Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Im Bundestag hat die Grüne Fraktion deshalb bereits 2018 ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt, mit dem der regulierte Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften ermöglicht werden sollte. Dadurch wollen wir wirksamen Jugend- und Verbraucher*innenschutz gewährleisten und gleichzeitig dem Schwarzmarkt den Boden entziehen.
In Niedersachsen haben wir uns bereits mehrfach für ein entsprechendes Modellprojekt, wie auch Sie es vorschlagen, stark gemacht. Außerdem wollen wir die Versorgung mit medizinischem Cannabis erleichtern und die Forschung dazu unterstützen. Nähere Infos finden Sie hier: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/soziales-gesundheit/cannabis-entkriminalisieren.html
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung in dieser Frage und freundliche Grüße
Imke Byl
Weitere Fragen an Imke Byl
Diese Entscheidungsfreiheit der einzelnen Kommunen halte ich auch nach wie vor für sinnvoll, sie wurde mit der Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) weiter gestärkt.
. Der Sozialausschuss des Landtages hat sich am Donnerstag (02.12.2021) mit dieser Thematik befasst und die Landesregierung ist informiert. Ich hielte es für sinnvoll, wenn in Reitställen analog zu den Bestimmungen am Arbeitsplatz vorgegangen würde.
(...) Für die zugrundliegenden steuerrechtlichen Regelungen ist der Bund zuständig, das Land Niedersachsen hat hier leider keine Handhabe. Auf Landesebene kann über die Erlaubnis zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen entschieden werden, nicht jedoch über deren steuerliche Absetzbarkeit. (...)
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