Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrte Frau Rauschkolb,
ich wende mich an Sie mit einer Frage im Kontext einer aktuellen Petition (https://innn.it/afdverbot), die darauf abzielt, den Bundesrat von der Notwendigkeit einer Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu überzeugen.
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung dafür einsetzen, dass diese beim Bundesrat die Unterstützung für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD zum Ausdruck bringt? Ihre klare Position in dieser Angelegenheit wäre für viele Wählerinnen und Wähler in Ihrem Wahlkreis von Bedeutung.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Sascha D.
Sehr geehrter Herr D.
danke für Ihre Frage hinsichtlich eines Verbots der AFD. Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden. Ich selbst schätze sie als rechts ein und werde mich auch dafür einsetzen, dass hier weitere Schritte unternommen werden.
Freundliche Grüße
Jaqueline Rauschkolb
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