Wie ist der Stand des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich traute meinen Augen nicht, als ich die Meldung der Diätenerhöhung lass.. Mit Verwunderung muss ich feststellen, wie schnell doch die Diäten erhöht werden können und bei den Bundesbeamten hat man kein Geld bzw. will Einsparungen vornehmen. Irgendwie fühle ich mich ein wenig veräppelt (Vater von 4 Kindern). Wie wollen Sie dies noch schön reden??? Ohne mit dem Satz - die Ressortabstimmungen dauern an... dies hören wir seit mehr als einem Jahr!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Nach der rund zehnprozentigen Erhöhung der Bezüge durch den Tarifabschluss warten die Beamtinnen und Beamten nun auf die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation. Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Widersprüche sind nach meiner Kenntnis für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhendgestellt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Verzögerungstaktik.
Ich kann verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat, aber ich nehme für mich in Anspruch, diesen Prozess nicht zu verschleppen. Leider habe ich es nicht in der Hand, hier für eine schnelle Lösung zu sorgen, aber ich setze mich an jeder verfügbaren Stelle dafür ein.
Die Entwicklung der Diäten ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne in Deutschland gekoppelt.
Für den Abschluss dieser Gespräche kann ich Ihnen leider kein Datum nennen.