Ist Linder als Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP noch tragbar, was tun sie, damit die FDP bei den nächsten Wahlen die 5% Hürde schafft?
Guten Tag Frau Skudelny,
In seiner Rede vor Landwirten am Brandenburger Tor verteilte Linder rechte Positionen wie die Hetze gegen Asylbewerber oder Arbeitslose: „Denn wir dürfen es nicht länger dulden, dass Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten.“(1)
Das widerspricht eindeutig den Grundsätzen der FDP als demokratische und liberale Partei.
Sowie hat er mit seinen Aussagen zum Klimageld, dass dies nicht vor der nächsten Wahl möglich sei, habe Linder klar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.
Dazu kommt die irrationale Haltung zur Schuldenbremse(2), die dazu beigetragen hat, dass die deutsche Wirtschaft in 2023 geschrumpft ist und eine Menge anderer Punkte, Die der FDP und DE schaden!
Ist linder noch tragabr als Bundesvorsitzender ?
Was tun Sie aktiv, um die FDP für mehr Menschen wählbar zu machen?
Was machen sie die FDP vor Linders zu retten ?
Danke für die ehrliche und nicht dogmatische Antwort.
(1) https://shorturl.at/lsKWX
(2) https://shorturl.at/lHIS7
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Christian Lindner hat in seiner Rede eine leistungsgerechtere Ausgestaltung beim Bürgergeld gefordert. Menschen, die wiederholt eine zumutbare Arbeit ablehnen, können nicht erwarten, dass andere dauerhaft für sie aufkommen. Solidarität ist schließlich keine Einbahnstraße. Deshalb hat die FDP im Bund zusammen mit SPD und Grünen Sanktionen für Totalverweigerer beschlossen. Selbstverständlich erhalten Menschen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind, weiterhin unsere Hilfe.
Zum Klimageld kann ich Ihnen sagen, dass der Koalitionsvertrag eine Absichtserklärung ist, an der sich die Regierung natürlich messen lassen muss. Genauso muss eine Regierung aber auch immer wieder in der Lage sein, auf neue Gegebenheiten zu reagieren. Dadurch können sich Prioritäten verschieben. Das hat beispielsweise die Ampel direkt zu Beginn der Legislaturperiode mit den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine erfahren. Und manchmal verschieben sich auch die politischen Rahmenbedingungen. Das erleben wir jetzt in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Auslegung der Schuldenbremse. Dadurch sind dem Staat erhebliche finanzielle Mittel weggebrochen, die unter anderem zur Auszahlung des Klimagelds eingeplant waren. Das bedeutet, dass nun entweder an anderer Stelle entsprechend gekürzt werden muss oder die Einführung des Klimagelds nach hinten verschoben wird, bis der Staat es sich leisten kann. Das ist schade, denn wir Freien Demokraten wünschen uns die Auszahlung des Klimageldes schon sehr lange. Das Klimageld aber ohne eine solide Finanzierung auszuzahlen wäre verantwortungslose Politik.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.