Frage an Jürgen Hardt von Jan Ulrich H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hardt,
laut Bundestagsradar in Spiegel Online haben Sie nicht an der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht teilgenommen.
Ist dies richtig?
Wenn ja, warum haben Sie nicht teilgenommen?
Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie teilgenommen hätten?
Sind Sie der Meinung, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes der Demokratie in unserem Lande und dem Ansehen des Bundestages Schaden zufügt und vermutlich ausschließlich Abmahnanwälten nutzt?
Sehr geehrter Herr Hasecke,
in der letzten Sitzungswoche habe ich an keiner Sitzung des Deutschen Bundestages teilgenommen, da ich wegen einer akuten Blinddarmentzündung im Krankenhaus lag und operiert werden musste.
In der Sache hätte ich so abgestimmt wie die Regierungskoalition. Ich bin der Meinung, dass der Urheberschutz uneingeschränkt auch im Internet gelten muss und dass Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt werden müssen. Wenn geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt wird, bleibt die Intelligenz auf der Strecke. Das gilt zum Beispiel auch für Inhalte von Zeitungsartikeln. Wer diese Inhalte nutzt, muss auch dafür bezahlen. Anders geht es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.