Frage an Jürgen Hardt von Klaus S. bezüglich Recht
sehr geehrter Herr Hardt,
seit einigen Monaten frage ich mich, wieso die CDU und auch Sie persönlich nicht den Weg freimachen für die Ratifizierung der UN Konvention gegen Bestechung.
So haben Sie vor kurzem wieder einmal einen entsprechenden Antrag im Bundestag abgelehnt.
Ich halte dieses Verhalten schlicht für inakzeptabel.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir eine stichhaltige Erklärung für Ihr Verhalten in dieser Sache geben würden.
Beste Grüße
Klaus Starke
Schatzmeister der Senioren Union Solingen
Sehr geehrter Herr Starke,
Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. Nach den Erfahrungen mit dem Rechtsstreit um Ex-Bundespräsident Christian Wulff, bei dem von den Vorwürfen juristisch nichts hängen bleibt, die politische Reputation aber ungerechtfertigter Weise ruiniert wurde, habe ich Sorge, dass die Keule des Vorwurfs der Bestechlichkeit zunehmend missbraucht wird. Dann haben wir plötzlich im Wahlkampf oder vor Parteitagen die Häufung von solchen Anzeigen. Doch was nützt es, wenn die Verfahren nach Monaten eingestellt werden, die Nominierung oder Wahl des Abgeordneten aber vorbei ist?
Meiner Einschätzung nach reichen die derzeitigen gesetzlichen Regeln aus. Die letzten konkreten Stimmenkäufe, die bekannt sind, waren von der Stasi Anfang der 70er Jahre inszeniert. Damals ging es um das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.