Frage an Jürgen Hardt von Rolf O. bezüglich Recht
Herr Bundestagsabgeordneter Hardt,
als mein Vertreter im Bundestag frage ich Sie, warum haben Sie gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt haben. Deutschland ist eines der wenigen Länder, die das Abkommen gegen Bestechung, der UN Konvention nicht Ratifiziert haben. Für meine Begriffe als Bürger und Steuerzahler der Bundesrepublik, erwarte ich, das wir endlich bestechungsfreie Abgeordnete haben, die alles zum Wohle der Menschen in Deutschland tun und nicht nur ihre eigenen Ziele verfolgen.
Rolf Oltmann
Sehr geehrter Herr Oltmann,
Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. Nach den Erfahrungen mit dem Rechtsstreit um Ex-Bundespräsident Christian Wulff, bei dem von den Vorwürfen juristisch nichts hängen bleibt, die politische Reputation aber ungerechtfertigter Weise ruiniert wurde, habe ich Sorge, dass die Keule des Vorwurfs der Bestechlichkeit zunehmend missbraucht wird. Dann haben wir plötzlich im Wahlkampf oder vor Parteitagen die Häufung von solchen Anzeigen. Doch was nützt es, wenn die Verfahren nach Monaten eingestellt werden, die Nominierung oder Wahl des Abgeordneten aber vorbei ist?
Meiner Einschätzung nach reichen die derzeitigen gesetzlichen Regeln aus. Die letzten konkreten Stimmenkäufe, die bekannt sind, waren von der Stasi Anfang der 70er Jahre inszeniert. Damals ging es um das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.