Sehr geehrter Herr Hardt, wie beurteilen Sie die Aussagen v Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss , bezüglich möglicher Kriegsverbrechen Israels? Wird so Straffreiheit geschaffen?
Nachdem Herr Roth keine Aufklärung durch Israel zu einem möglichen Kriegsverbrechen aus 2014 nennen konnte?, schlug er vor die Aufklärung zu einem aktuellen evtl. Kriegsverbrechen durch Israel, Israel zu überlassen. Wie ist Ihre Erfahrung zu dem Aufklärungswillen Israels bezüglich eigener möglicher Kriegsverbrechen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-roth/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-roth-verstoesst-das-vorgehen-der-israelischen-marine-gegen-voelkerrecht-es-werden-wohl
Warum nennt er in Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen Israels die schrecklichen Taten der Hamas? Könnte dies ein Whataboutism sein?
Wie beurteilen Sie im Gegensatz dazu die Auffassungen des Genozidforscher Omer Bartovn diesem Zusammenhang?
https://www.fr.de/kultur/israel-konflikt-genozidforscher-hamas-attacke-netanjahu-hat-den-wind-gesaet-92581137.html
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.
wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.