Frage an Jürgen Rüttgers von Uwe P. bezüglich Wirtschaft
Die CDU wollte das Sparkassengesetz so ändern, daß eine Privatisierung möglich ist. Die Sparkassen waren in der Finanzkrise zusammen mit den Volksbanken die stabilsten Kreditinstitute. Sind diese Pläne vom Tisch oder nur vertagt ?
Weitere Fragen an Jürgen Rüttgers
(...) Seit dem Wahlsieg 2005 konnte die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen um über 250.000 reduziert werden. Um das einzuordnen, darf ich auf die Legislaturperiode 2000 bis 2005 verweisen: Die SPD-geführte Landesregierung hatte es damals zu verantworten, dass die Arbeitslosigkeit um 280.000 Menschen gestiegen ist. (...)
(...) Dabei ist klar: Wir müssen sparen. Die Krise ist nicht spurlos an uns vorübergegangen, und vor allen Dingen ist sie noch nicht vorbei. (...)
(...) Ja, in wenigen Tagen ist Landtagswahl - und die Wahl wird eine Schicksalswahl sein. Die Alternativen sind sehr deutlich: Sicherheit durch die Krise mit der CDU - oder Chaos mit Rot-Rot-Grün. Bleibt unser Land stabil, oder droht mitten in der Krise ein rot-rot-grünes Experiment? (...)
(...) Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Brückentechnologie - das Wort bedeutet, dass es einen Endpunkt gibt. (...)